Aktuelles
Aktuelles aus dem Medizinrecht
- 23.04.2012 | Patienten haben kein Recht auf Zusendung von Behandlungsunterlagen im Original
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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Beschluss vom 09.05.2011 (8 W 20/11) entschieden, dass Patienten kein Anspruch auf Zusendung von Originalbehandlungsakten zusteht. Zwar bestehe das Recht die Behandlungsunterlagen im Original einzusehen, allerdings nur in den Praxisräumen des behandelnden Arztes.
- 08.03.2012 | W 2 Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 14.02.2012 (Az.: 2 BvL 4/10) entschieden, dass die hessische Regelung zur Besoldung von Hochschullehrern der Besoldungsgruppe W 2 verfassungswidrig ist.
- 14.02.2012 | Praxisgebühr muss auch von der Krankenhaus-Notfallambulanz eingetrieben werden
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Auch vertragsärztliche Notfallambulanzen von Krankenhäusern sind grundsätzlich verpflichtet, die gesetzliche Zuzahlung (Praxisgebühr) von den Patienten einzutreiben. Die zuständige Kassenärztliche Vereinigung ist andernfalls berechtigt im Rahmen der Honorarausschüttung Honorar in entsprechender Höhe zurückzubehalten.
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