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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 18.12.2017 | Zum richtigen Umgang mit Bonusmeilen


  • Meilen Meilen Meilen

    Der Alltag des geübten Vielfliegers oder geschätzten Bahnfahrers ist nicht nur geprägt von gutem Zeitmanagement und ständigen Ortswechseln, sondern auch von finanziellen Anreizen durch die Transportunternehmen. Reiseveranstalter und Transportunternehmen bieten als Anreiz und als Dankeschön für die vielen Flüge und Fahrten eine Vielzahl an Bonus- und Prämienprogrammen für ihre Kunden an.

    Im Flugverkehr hat der Fluggast die Möglichkeit, sog. Bonusmeilen zu sammeln und diese anschließend gegen ausgewählte Sachprämien einzutauschen oder bei einem weiteren Flug als Rabatt einzusetzen. Auf ähnliche Weise können auch mit der BahnCard der Deutschen Bahn „bahn.bonus-Punkte“ gesammelt und anschließend eingelöst werden. Diese Punkte und Meilen werden dabei zunächst auf einem persönlichen internen Konto des Reisenden erfasst und können dann nach Bedarf für eine der angebotenen Prämien eingesetzt werden. Solche Bonuspunkte und Bonusmeilen stellen regelmäßig für den Reisenden einen eigenen finanziellen Wert dar.

    Prämien stehen dem Arbeitgeber zu


    Dieser selbständige finanzielle Wert der gesammelten Punkte und Meilen ist Ausgangspunkt für die Frage, ob Personen, die im Auftrag einer gemeinnützigen (nicht-wirtschaftlichen) Körperschaft oder medizinisch wissenschaftlichen Fachgesellschaft reisen, die dabei gesammelten Punkte und Meilen für private Zwecke einlösen dürfen oder nicht.
    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in der Vergangenheit bereits damit befasst, wie mit gesammelten Prämienpunkten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses umzugehen ist (Urteil vom 11.04.2006, Az. 9 AZR 500/05): Sammelt ein Arbeitnehmer auf von seinem Arbeitgeber angeordneten Dienstreisen Bonusmeilen, stehen diese Meilen rechtlich gesehen dem Arbeitgeber zu, so die Entscheidung. Der Arbeitgeber kann deshalb bestimmen, wie mit den Meilen verfahren werden soll und verlangen, dass der Arbeitnehmer die Bonusmeilen in seinem Interesse, etwa für weitere Dienstreisen, einsetzt. Der rechtliche Herausgabeanspruch des Arbeitgebers ergibt sich dabei aus dem Auftragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. § 667 BGB). Der Arbeitgeber bezahlt die dienstlich veranlassten Reisen des Arbeitnehmers; jenem gebühren daher auch die daraus resultierenden Vorteile. Abweichende Absprachen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind aber durchaus möglich. Sollte sich der Arbeitgeber damit einverstanden erklären, dass der Arbeitnehmer die Meilen für private Zwecke einlöst, ist dies zulässig. Die Entscheidung über den Verbleib der Bonusmeilen liegt also beim Arbeitgeber.

    Gemeinnützigkeit zieht enge Grenzen


    Das Urteil des BAG lässt sich allerdings nicht auf gemeinnützige Körperschaften, wie wissenschaftliche medizinische Fachgesellschaften, übertragen. Grund dafür ist die –satzungsmäßig niedergelegte – Verfolgung eines gemeinnützigen (steuerbegünstigten) Zwecks. Einen gemeinnützigen Zweck verfolgt ein Verein immer dann, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Vereinsmittel dürfen nicht ohne weiteres an die Mitglieder oder Vertreter des gemeinnützigen Vereins weitergegeben werden. Das liegt daran, dass der Verein selbstlos den gemeinnützigen Zweck verfolgen muss. Selbstlosigkeit setzt dabei voraus, dass nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt und die Mittel des Vereins nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
    In diesem Zusammenhang dürfen die Mitglieder des gemeinnützigen Vereins keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Zu diesen verbotenen Zuwendungen gehören nicht nur gewinnähnliche Zuwendungen, sondern wirtschaftliche Vorteile aller Art, welche der Verein den Mitgliedern unentgeltlich oder verbilligt durch Einsatz ihrer Vermögenswerte gewährt.
    Bonusmeilen, welche die Mitglieder des gemeinnützigen Vereins auf ihren Reisen für den Verein erhalten, sind rechtlich gesehen als solche gebundenen Vereinsmittel einzuordnen. Denn so wie auf Dienstreisen gesammelte Punkte und Meilen dem Arbeitgeber hinter dem Arbeitnehmer zufließen, stehen die Meilen, die ein Mitglied, Vertreter oder Gesellschafter eines Vereins auf Reisen sammelt, über das Auftragsrecht dem Verein zu. Konsequenz dieser rechtlichen Einordnung ist, dass der gemeinnützige Verein – anders als der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis – nicht frei darüber entscheiden kann, ob die gesammelten Meilen oder Punkte vom Reisenden auch zu privaten Zwecken eingesetzt werden dürfen. Die Gemeinnützigkeit des Vereins verbietet die Zuwendung derartiger Prämien – und dadurch erlangter Vereinsmittel – an die Mitglieder oder Vertreter des Vereins. Dies gilt jedenfalls für ehrenamtlich tätige Personen. Diesen dürfen lediglich deren Auslagen ersetzt werden. Sofern der Verein aber etwa einem angestellten Geschäftsführer ohnehin ein Gehalt zahlt, kann selbstverständlich vereinbart werden, dass die gesammelten Meilen oder Punkte als Gehaltsbestandteil bei dem Geschäftsführer berücksichtigt werden sollen.

    Die steuerliche Seite


    Ungeachtet dieser rechtlichen Vorgaben kann eine Zuwendung von Bonusmeilen oder anderen Prämien an ehrenamtlich tätige Mitglieder des Vereins im Einzelfall nachteilige steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Einkommenssteuergesetz (§ 3 Nr. 26a EStG) sieht nämlich vor, dass Aufwandsentschädigungen für gemeinnützige Tätigkeiten bis zu einem Betrag in Höhe von 720 Euro pro Jahr steuerfrei und auch sozialversicherungsfrei sind. Sollte ein Mitglied des Vereins neben einer ohnehin gewährten Aufwandsentschädigung Bonusmeilen zu privaten Zwecken einlösen, ist der Wert dieser Prämien als zusätzliche Aufwandsentschädigung zu berücksichtigen. So kann die Aufwandsentschädigung plötzlich über der Grenze von 720 Euro liegen und damit – ungewollt – ein sozialversicherungs- und steuerpflichtiges Beschäftigungsverhältnis auslösen.

    Empfehlung zur Prämiennutzung im gemeinnützigen Verein


    Eine auch steuerlich sinnvolle und gemeinnützigkeitsrechtlich sichere Möglichkeit, die geldwerten Vorteile der Meilen oder Punkte dem gemeinnützigen Verein zugutekommen zu lassen, ist die Verwendung der Meilen und Punkte für weitere Flüge und Fahrten für den Verein. Hierdurch kann der Aufwand, der den Mitgliedern des Vereins durch die Reisen für den Verein entsteht und von diesem entschädigt wird, verringert werden.

    Praxistipp


    Aufgrund der Vielzahl an Bonus- und Prämienprogrammen für Reisende ist eine entsprechende Überarbeitung etwaig bestehender Reisekostenordnungen bzw. Abrechnungsformulare des jeweiligen gemeinnützigen Vereins zu empfehlen. Die Reisekostenordnungen sollten um eine klarstellende Regelung zu der Verwendung gesammelter Bonuspunkte- und Bonusmeilen ergänzt werden, die wie folgt lauten kann:

    „Bonusmeilen, Bonuspunkte oder sonstige Prämien und Rabatte, die auf Reisen für oder im Auftrag des Vereins gesammelt werden, stehen rechtlich dem Verein zu und dürfen aus Gründen der Gemeinnützigkeit nicht für private Zwecke verwendet werden. Sie dürfen ausschließlich für weitere Reisen für oder im Auftrag des Vereins eingesetzt werden.“



    Köln im Dezember 2017

 
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